Protest gegen die Zerstörung der Obstfarm eines christlichen Palästinenser in Bethlehem durch das israelische Militär

Am Montag, 19. Mai 2014, drangen um 8 Uhr morgens Bulldozer der israelischen Armee in den Obstgarten der Familie Nassar ein, entwurzelten mehr als 1400 etwa 10 jährige Obstbäume – Marillen, Äpfel, Oliven, Mandeln usw. – und zerstörten nachher die sorgfältig angelegten Terrassen. Der Privatbesitz der Familie Nassar ist der Besatzungsmacht ein Dorn im Auge.

Er ist heute eingezwängt zwischen den illegalen, stets wachsenden industriell genutzten israelischen Siedlungen auf enteignetem palästinensischem Grund; daher das große Interesse des Staates, sich auch „Daher’s Weinberg“, wie das „Tent of Nations“ in älteren Schriften heißt,  anzueignen. Das Grundstück ist seit mehreren Generationen Familienbesitz. Es gibt Besitzdokumente aus der türkischen und der englischen Mandatszeit, sogar vom jungen Staat Israel. Inzwischen  hat sich die Situation in der besetzten Westbank drastisch verschärft bis hin zur falschen Behauptung, es handle sich um „Staatsgrund“. Wegen verschiedener Schikanen – Abriss von Zelten für Besucher, Aufhäufung von Felsen auf die Zufahrtsstraßen – stehen die Nassar-Brüder mit ihrem Anwalt ständig beim israelischen Höchstgericht, um Schlimmeres zu vermeiden. 

Die Besitzerfamilie hat  ihren ererbten Wohnsitz zum  Begegnungszentrum „Tent of Nations“ umgebaut, wo Jugendliche und Junggebliebene Frieden und aktive Gewaltfreiheit vor dem Hintergrund des Konflikts zwischen Palästinensern und Israelis einüben können und wenn es an der Zeit ist, auch bei der Ernte helfen. Viele junge Menschen aus ganz Europa nehmen dieses Angebot wahr. Auch aus den „anderen“ Ferien vieler junger Menschen kommt die solidarische Beziehung zwischen hier und dort.  

Am 12.5.2014  erhielt die Familie Nassar die Aufforderung von der Behörde, ihr Land neu registrieren zu lassen; sie leistete dieser Folge.  Nach geltendem Recht – auch „Kriegsrecht“ – darf  während eines laufenden Verfahrens selbst von Seiten der Militärregierung keine Aktion gesetzt werden. Am Morgen des 19.5. ist es trotzdem geschehen. – Der Rechtsberater rät, Klage einzureichen und Entschädigung für das zerstörte Vermögen zu fordern .  

Der Besitzer Daoud Nasser, der  das „Zelt der Nationen“ leitet, ist neben Deutschland auch in Österreich kein Unbekannter. Als Maturant des Gymnasiums Kirchdorf/Krems ist ihm das Land zwischen Traun und Enns und darüber hinaus  vertraut. Vortragsreisen führen ihn zu größeren und kleineren Gruppen, die er zu sich einlädt und denen er von seinen Erfahrungen berichtet. In bester Erinnerung ist sein Besuch bei österreichischen Pax Christi Gruppen 2012. Im September 2014 soll es einige Vorträge im Rahmen von Pax Christi im Raum Innsbruck geben. Die Standhaftigkeit im Widerstand („sumud“ im Arabischen) mag bei Daoud Nassar  vielleicht durch seine evangelischen Erziehung noch mehr an Kraft gewonnen haben.

Pax Christi Österreich ist empört über das menschenrechtswidrige illegale Vorgehen des Staates Israel gegenüber der einheimischen Bevölkerung in dem von ihm besetzten Land im allgemeinen und gegenüber der aktiv für einen gewaltfreien Frieden arbeitenden Familie Nassar im besonderen.

Wir bitten, dbzgl  Informationen  an Ihre Freunde weiterzuleiten.

Drücken Sie Ihre Solidarität durch persönliche Grüße an Daoud Nassar (dnassar@tentofnations.org) aus.

Senden Sie Briefe und E-Mails an die israelische Botschaft in Wien, an das Österreichische Ministerium für internationale Angelegenheiten, an  österr. Delegierte zum EU-Parlament. 

Gerhilde Merz                                                                        Dr. Jussuf Windischer

Sprecherin der Kommission Israel/Palästina               Generalsekretär von Pax Christi Österreich in Pax Christi Österreich

Gerhilde.merz@aon.at

Mehr zum Thema: www.tentofnations.org                                                    
Tel. 00972 2 274 30 71,

Fax  00972 2 276 74 46
Mobil 00972 522 975 985
E-Mail dnassar@tentofnations.org

Dnassar steht für Daoud Nassar

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Leidenschaftlicher Papstappell: “Waffenhandel – die Wurzel allen Übels!”

Wer sind die, die in Konflikte hinein Waffen verkaufen? Ein leidenschaftlicher Appell des Papstes in seiner Ansprache während des letzten Termines in Jordanien. Am Jordan, der Taufstelle Jesu, traf er Flüchtlinge aus Syrien. Mit wütender Stimme rief er: „Wer gibt Krisenländern Waffen, um den Konflikt zu verlängern?“ Seit drei Jahren werde das Land durch einen „brudermörderischen Konflikt“ zerfleischt, dessen Wurzel Hass und „die Geldgier der Waffenhersteller und des Waffenhandels“ sei. Man müsse „für diese armseligen Leute beten, damit sie sich bekehren“.

Vergewaltigungen, Skorpione in den Zelten, Gewalt und Pädophilenbordelle: Im Mega-Flüchtlingslager Zaatari in Jordanien, wo über 130.000 Flüchtlinge aus Syrien leben, ist der Alltag die Hölle. Einen Besuch in Zaatari konnte Papst Franziskus bei seinem Aufenthalt in Jordanien nicht machen, denn das zweitgrößte Flüchtlingslager der Welt liegt allzu nah an der syrischen Grenze. Doch etwa 600 junge Flüchtlinge und Behinderte konnten dem Papst in einer Kirche ganz nah von „Bethany beyond the Jordan“ begegnen. „Es war mein großer Wunsch, auf meiner Pilgerreise euch zu treffen“, sagte ihnen Franziskus.

„Wir sind tief bewegt von den Tragödien und den Verwundungen unserer Zeit, besonders von denen, die durch die noch
offenen Konflikte im Nahen Osten verursacht werden. An erster Stelle denke ich an Syrien, das durch einen Bruderkrieg zerrissen wird, der bereits seit drei Jahren andauert, schon unzählige Opfer gefordert und Millionen von Menschen gezwungen hat, als Heimatvertriebene und Verbannte in anderen Ländern zu leben.“
Franziskus dankte Jordanien „für die großherzige Aufnahme“ von Vertriebenen aus Syrien und aus dem Irak. Allein aus Syrien hat die UNO 600.000 Flüchtlinge in Jordanien offiziell registriert, die tatsächliche Zahl liegt wohl deutlich darüber. Die Caritas stehe, so betonte der Papst, „den Bedürftigen ohne Unterschied des Glaubens und der ethnischen oder ideologischen Zugehörigkeit bei“.
„Ich wende mich an die Internationale Gemeinschaft, damit sie Jordanien in der Bewältigung des humanitären Notstands, der sich aus dem Zustrom einer so hohen Anzahl von Flüchtlingen auf seinem Territorium ergibt, nicht allein lässt, sondern ihre Unterstützungs- und Hilfsaktion fortsetzt und steigert. Und ich erneuere meinen äußerst besorgten Aufruf zum Frieden in Syrien. Möge die Gewalt aufhören und das humanitäre Recht geachtet werden, indem der leidenden Bevölkerung die notwendige Hilfe garantiert wird!“

„Gott bekehre die Gewalttätigen“ – Franziskus rief die streitenden Parteien in Syrien eindringlich dazu auf, die Waffen niederzulegen. Im vergangenen Herbst hatte der Papst in Rom einen Tag des Fastens und Betens für einen Frieden in Syrien durchgeführt.
„Alle sollen den Anspruch aufgeben, die Lösung der Probleme den Waffen zu überlassen, und stattdessen zum Verhandlungsweg zurückkehren. Die Übereinkunft kann nämlich einzig durch den Dialog und die Mäßigung erreicht werden, durch das Mitgefühl mit den Leidenden, durch die Suche nach einer politischen Lösung und durch das Verantwortungsgefühl für die Mitmenschen.“

Der Papst bat die Jugendlichen, sich seinem Gebet um den Frieden anzuschließen. Sie sollten ihre täglichen Mühen Gott darbringen: „Auf diese Weise wird euer Gebet besonders wertvoll und wirksam.“ Sie sollten engagiert, aber auch „mit Feingefühl“ am Aufbau einer Gesellschaft mitarbeiten, „welche die Schwächsten, die Kranken, die Kinder und die Alten achtet“.
„Am Ende dieser Begegnung drücke ich noch einmal den Wunsch aus, dass Vernunft und Mäßigung siegen mögen und Syrien mit Hilfe der Internationalen Gemeinschaft zum Weg des Friedens zurückfinde. Gott bekehre die Gewalttätigen und diejenigen, die Kriegspläne hegen; er stärke Herz und Geist der Friedenstifter und belohne sie mit reichem Segen!“

Autor: Dieser Text stammt von der Webseite http://de.radiovaticana.va/news/2014/05/24/leidenschaftlicher_papstappell:_%E2%80%9Ewaffenhandel_%E2%80%93_die_wurzel_allen/ted-801760
des Internetauftritts von Radio Vatikan, 25.Mai 2014

 

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Stammtischeinladung zum Thema “Ist unser Wirtschaftsystem noch zu retten?”

Pax Christi Tirol läd zum Stammtischthema „Ist unser Wirtschaftssystem noch zu retten?“ am 22. Mai 2014 um 19 Uhr im Haus der Begegnung Innsbruck herzlich ein.

Referat mit anschließender Diskussion

Referent: Dr. Michael Striebel (Leiter der Arbeitsgruppe „Gerecht wirtschaften“ von Pax Christi Vorarlberg)

Gibt es Auswege? … wenn JA, welche möglichen und nachhaltigen (Aus)Wege gibt es? … usw.

Die Veranstaltung findet in Kooperation mit dem Fachreferat
Kirche – Arbeit – Wirtschaft vom Haus der Begegnung statt.

Im Anhang finden Sie die Einladung: Stammtisch 22.5.2014
 

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EAPPI-Blog von Stefanie Gartlacher

Seit einem Monat ist Stefanie Gartlacher als EAPPI Menschrechtsbeobachterin in Hebron.
Interessierte können ihre Erlebnisse und Erfahrungen unter
http://www.philnemo.com/hebrons-children nachlesen.

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Nachlese zum Vortrag von Johannes Zang “Gaza – so nah, so fern”

Nachlese: Artikel von Markus Pühringer und Gerhilde Merz zu Johannes Zang, Vortrag am 7.5.14

Ein Streifen am Mittelmeer, nicht größer als das Stadtgebiet von Wien, an manchen Stellen nur acht Kilometer breit. 1,8 Millionen Menschen leben in diesem Gebiet, weitgehend abgeschnitten von der restlichen Welt.

Der deutsche Journalist und Reiseführer in Palästina/Israel, Johannes Zang,  stellt sein neues Buch „Gaza – So nahe, so fern“  vor und erzählt mit Bildern noch viel mehr von seinen acht Reisen nach Gaza, die nicht immer ohne Zwischenfall abgegangen sind: So wurde ihm am Grenzübertritt ein Säckchen Erdbeeren, ein Geschenk von Gazaer Freunden, von israelischen Soldaten abgenommen: sie könnten mit Drogen oder Sprengstoff kontaminiert sein? Da ist es besser, sie zu stehlen!

Ein Besuch in Gaza ist kein Spaziergang: Zang zeigt Schutthaufen – früher der Palast der Gewerkschaft, das palästinensische Planungsministerium, Schulen, Krankenhäuser, Klärwerke und  das einzige Umspannwerk. Die Gebäude können nicht wiederaufgebaut werden, denn Israel verhindert die Einfuhr von ausreichend Baumaterialien. Dafür suchen Kinder in den Schutthaufen nach Metallteilen – vielleicht die einzige Möglichkeit, für die Familie etwas Geld durch deren Verkauf zu verdienen. Denn: die Arbeitslosigkeit liegt bei mehr als 33 %. Eine Frau zapft Wasser an einer intakten Wasserleitung – ob allerdings das Wasser trinkbar ist, kann bezweifelt werden. 90 % des Wassers sind es nicht, Abwässer können (siehe oben) nicht geklärt werden!

Früher, erzählt Zang, waren die Stromabschaltungen wenigstens geregelt, jetzt kann man jederzeit ohne Strom bleiben – und ohne vorsorglich eingeschmuggelte Aggregate könnten nicht einmal Krankenhäuser  versorgt werden. Vier Stunden Strom täglich ist ein guter Schnitt. Die von Israel ausgestellten Rechnungen allerdings würden viel höhere Lieferungen vermuten lassen!  

Die israelische Regierung hat den Warenverkehr von und nach Gaza weitgehend unterbunden: Wurden 2007 noch ca. 5.000 LKW-Ladungen im Jahr exportiert, so waren es im Jahr 2013 nur noch 181. Fischfang früher für Verbrauch und Export ganz wichtig, spielt kaum mehr eine Rolle; Von den 20 Seemeilen palästinensischem Hoheitsgebiet vor dem Gazastreifen können die Fischer nur 3 Seemeilen befahren – und sind nicht gefeit davor, von der israelischen Marine belästigt zu werden.  Die Folge dieser und anderer gezielter Erwerbseinschränkungen  ist eine desaströse Wirtschaftssituation mit hoher Arbeitslosigkeit. Folglich sehen die Menschen in Gaza – nach einer Umfrage der Ebert-Stiftung – auch die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit als das vordringlichste Thema (wichtiger als die Lösung des Konflikts mit Israel).

Die weitere Entwicklung in Gaza scheint ziemlich aussichtslos. Positiv wertet Zang die Einigung von Hamas und Fatah; das könnte den weiteren Friedensprozess beleben. Was die Staatlichkeit Palästinas angeht, so mehren sich kritische Stimmen in der Friedensbewegung, ob die Zwei-Staaten-Lösung wirklich die Lösung bringen könnte (vor allem angesichts der zerstückelten Lage im Westjordanland); die Alternative dazu wäre eine Ein-Staat-Lösung, also ein gemeinsamer Staat von Israel und Palästina. Aber damit gäbe es aufgrund der demografischen Verhältnisse  keinen „jüdischen“ Staat mehr!

AutorIn:Markus Pühringer und Gerhilde Merz

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Presseaussendung zur Situation im Osten und Süden der Ukraine

Ukraine – Europa kann nur verlieren wenn der Weg der politisch-militärischen und wirtschaftlichen Konfrontation gegangen wird

Die Situation im Osten und Süden der Ukraine hat sich in den letzten Wochen immer mehr verschärft. Wenn die Regierung in Kiew dies auf ausländische Einmischung durch Russland zurückführt, so lenkt sie damit von eigenen politischen Fehlern in Bezug auf eine nationale Versöhnung ab. Neben der Verschlechterung der ökonomischen und sozialen Lage der Menschen sind die Unruhen nämlich auch auf das Versagen der Zentralregierung zurückzuführen, den Menschen im Osten des Landes Gleichberechtigung und volle Teilhabe in einem vereinten ukrainischen Staat zuzugestehen. Die militärischen Reaktionen der ukrainischen Übergangsregierung sind unserer Beobachtung nach nicht auf nationale Verständigung, sondern auf Konfrontation angelegt und stellen eine große Gefahr dar!

'Separatistische Provokationen' in der Ostukraine – von wem auch immer – können nicht durch Militäreinsatz bekämpft werden. Der sogenannte „Anti-Terror-Einsatz' kann nur als bewusste Eskalationen des Konflikts betrachtet werden. (In diesem Zusammenhang erscheint eine Beobachternission im Rahmen der OSZE als sinnvoll.) Man muss verstehen, dass die  angedrohte Abschaffung des Russischen als Amtsprache – als einer der ersten Akte der Übergangsregierung – in den Ostgebieten der Ukraine sowie die Bildung einer Regierung ohne Einbeziehung russisch-sprachiger Minister ein nachhaltiges Misstrauen  gegenüber den neuen Machthabern in Kiew aufgebaut hat. Hier hilft nur ein nationaler Dialog!

Die einseitige Unterstützung der ukrainischen Übergangsregierung durch westeuropäische Staaten bei gleichzeitigen Sanktionsankündigungen gegen Russland sind nicht hilfreich. US-amerikanische Sanktionen stellen sich aus unserer Sicht als Einmischung in europäische Belange dar und müssen zurückgewiesen werden. Es ist jetzt Europa und speziell die EU als Vermittler gefragt. Europa soll in seinen Beziehungen zu Russland im allgemeinen sowie in Bezug auf die Lösung der Ukraine-Krise im besonderen auf Diplomatie, politischen Dialog und die Weiterentwicklung der ökonomischen Zusammenarbeit setzen. Sanktionen schaden außerdem auch den EU-Staaten selbst. Die schnellen Sanktionsforderungen legen auch die Sicht nahe, dass es den Drahtziehern in diesem Konflikt primär um Märkte und wirtschaftliche Vorteile geht.

Wir hegen Zweifel, ob die Präsidentenwahlen am 25. Mai unter fairen Bedingungen für alle Regionen ablaufen können. Freie und demokratische Wahlen lassen sich in so kurzer Zeit kaum organisieren, zumal in manchen Regionen de facto ein Ausnahmezustand herrscht!  Außerdem ist unklar, welche die künftigen Befugnisse des jetzt zu wählenden Präsidenten sein werden, da der Ukraine ja eine umfassende Verfassungsreform bevorsteht, die aber erst von einem neugewählten Parlament beschlossen werden soll. Bisher ist aber weder ein Zeitplan für die Verfassungsreform noch ein Termin für die Parlamentswahlen bekannt. Minderheitenrechte müssen nicht nur von der Übergangsregierung respektiert, sondern auch ein wichtiger Bestandteil der künftigen neuen Verfassung sein.

Eine EU-Assoziierung der Ukraine zum jetzigen Zeitpunkt ist kaum durchführbar!  Eine wirtschaftliche Anbindung würde nicht nur die Spaltung der Ukraine vertiefen, sondern derzeit auch viele EU-Staaten überfordern die noch immer mit der Bewältigung der Schuldenlast der Bankenkrise konfrontiert sind. Eine NATO-Erweiterung nach Osten (Stichwort 'dauernde Truppenpräsenz') ist abzulehnen. Dies würde nur vereinzelten geopolitischen Interessen in den USA zurecht kommen. Die Ukraine sollte als blockfreies bzw. neutrales Land seine Zukunft in der Mitte Europas haben.

Unsere Beobachtungen zur Ukraine-Berichterstattung der letzten Wochen – speziell in den Massenmedien – zeigen: Europa braucht keine neuen Feindbilder! Die Diktionen 'die Russen', 'Putin', 'der böse Osten' in Zeitungen und Berichten wecken Erinnerungen an den Feindbildaufbau vor dem 1. und 2. Weltkrieg. Diese Erinnerungen sagen uns, dass alle medialen Vereinfachungen friedensgefährdend sind!

Für Pax Christi: Dr. Jussuf Windischer und Dr. Meinrad Schneckenleithner

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Veranstaltungsübersicht Mai

"Auf den Spuren von Tragore" heißt die Veranstaltungsreihe, die vom 5. – 16. Mai ( 8 -17 Uhr) im Haus der Begegnung Innsbruck stattfindet. Doch wer war Tragore?
Rabindranath Tagore/Takur war ein bengalischer Dichter, Pädagoge, Schriftsteller, Philosoph, Künstler, Maler und Aktivist, der 1913 als erster Nicht-Europäer den Nobelpreis (Literaturnobelpreis) für sein breites und bedeutendes Werk erhielt. Durch seinen Einfluss während des 19. und 20. Jahrhunderts setzte er viele Reformen durch, wurde für die "Bengalische Renaissance" bekannt und galt als Vorbild für viele bedeutende Persönlichkeiten des 20. und 21. Jahrhunderts wie M. Gandhi, M. L. King und N. Mandela. Die Einheit Europas und der Welt war sein zentrales Anliegen.
2014 – 100 Jahre nach Beginn des Ersten Weltkriegs – möchten die Tagore Sangam Gesellschaft, der Kulturverein der Spanischsprachigen in Tirol ACHT und das Haus der Begegnung Innsbruck mit dieser Ausstellung und weiteren Veranstaltungen an fast vergessene Persönlichkeiten wie Rabindranath Tagore erinnern, die in ihrem Denken und ihrer Philosophie noch sehr aktuell sind und sich für eine Welt in Frieden eingesetzt haben.

Im Anhang finden Sie das ganze Wochenprogramm mit Beschreibung

Tagore Programm

 

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Tragore und der europäische Friedensprozess

"Auf den Spuren von Tragore" heißt die Veranstaltungsreihe, die vom 5. – 16. Mai ( 8 -17 Uhr) im Haus der Begegnung Innsbruck stattfindet. Doch wer war Tragore?
Rabindranath Tagore/Takur war ein bengalischer Dichter, Pädagoge, Schriftsteller, Philosoph, Künstler, Maler und Aktivist, der 1913 als erster Nicht-Europäer den Nobelpreis (Literaturnobelpreis) für sein breites und bedeutendes Werk erhielt. Durch seinen Einfluss während des 19. und 20. Jahrhunderts setzte er viele Reformen durch, wurde für die "Bengalische Renaissance" bekannt und galt als Vorbild für viele bedeutende Persönlichkeiten des 20. und 21. Jahrhunderts wie M. Gandhi, M. L. King und N. Mandela. Die Einheit Europas und der Welt war sein zentrales Anliegen.
2014 – 100 Jahre nach Beginn des Ersten Weltkriegs – möchten die Tagore Sangam Gesellschaft, der Kulturverein der Spanischsprachigen in Tirol ACHT und das Haus der Begegnung Innsbruck mit dieser Ausstellung und weiteren Veranstaltungen an fast vergessene Persönlichkeiten wie Rabindranath Tagore erinnern, die in ihrem Denken und ihrer Philosophie noch sehr aktuell sind und sich für eine Welt in Frieden eingesetzt haben.

Mehr Information finden Sie in der "Veranstaltungsübersicht Mai" der Landesgruppe Tirol

 

 

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Pax Christi zur EU-Wahl

Europäische Union: Friedensprojekt oder Brandstifter?

Mit Besorgnis beobachten wir, dass sich die Europäische Union immer stärker nach innen in Richtung neoliberaler Wirtschafts- und nach außen in Richtung militärisch bestimmter Außenpolitik entwickelt hat.
Nach innen wird das Friedensprojekt durch die Politik des Neoliberalismus gefährdet: Während die Gewinne der großen Konzerne und die internationalen Finanzspekulationen zunehmen, vergrößert sich in praktisch allen Mitgliedsländern und zwischen den reicheren und ärmeren Ländern die Kluft zwischen arm und reich. Sozialabbau und Sparpolitik zulasten der ärmeren Bevölkerungsschichten bestimmen die Agenda der Europäischen Union.

Beispielhaft zeigt sich die neoliberale Politik an den Sanierungskonzepten für Griechenland. Während die Interessen der Gläubiger weitgehend erfüllt werden, wird der griechische Staat gezwungen, im Sozial- und Gesundheitsbereich massive Einschnitte durchzuziehen. Dass es ganz anders geht, zeigt auch ein Blick zurück in die Geschichte: Mit Spitzensteuersätzen von 95 %  und deutlich höheren Vermögenssteuern wurde bis zum Jahr 1953 in Deutschland das Wirtschaftswunder finanziert (durch die CDU-Politiker Konrad Adenauer und Ludwig Erhard). Es war auch in Europa einmal möglich, die Interessen der Reichen und Vermögenden viel stärker zu begrenzen.

Erschreckend ist die hohe Jugendarbeitslosigkeit in den südlichen Ländern und die Untätigkeit der Europäischen Union:

Sehr unsolidarisch entwickelt sich auch der innere Umgang mit Flüchtlingen. Die Hauptlast der Flüchtlingsströme tragen jene Staaten, die an den Außengrenzen der EU sind, v. a. Griechenland, Italien, Malta. (Dublin-III-Verordnung).

Auch nach außen hin nehmen wir besorgniserregende Entwicklungen wahr:
Seit den 1990er Jahren werden die Außengrenzen der EU immer mehr abgeschottet; mit der Folge, dass Tausende Tote im Mittelmeer zu beklagen sind. Ist eine solche EU noch als Friedensprojekt zu bezeichnen? Der Papstbesuch in Lampedusa hat diese Problematik sehr deutlich gemacht.

Die Ukraine-Krise wurde u. a. dadurch ausgelöst, dass die EU die Regierung in Kiew vor die Alternative „Brüssel oder Moskau“ stellte. Die Nicht-Unterzeichnung des EU-Assoziierungsabkommens stand im November 2013 am Beginn der Krise in der Ukraine. In weiterer Folge hat die Europäische Union anstatt zu vermitteln und deeskalierend zu wirken, – in Abstimmung mit den USA – durch die einseitige Unterstützung der nicht verfassungsmäßig zustande gekommenen Übergangsregierung in Kiew sowie Sanktionen gegen Russland zu einer weiteren Verschärfung der Krise beigetragen.

Die Militarisierung der Europäischen Union nimmt bedrohliche Formen an: Der EU-Gipfel vom Dezember 2013 beschloss einstimmig, die Aufrüstung der EU weiter voranzutreiben, um die „Krisenreaktionsfähigkeit“ und den Weltmachtanspruch zu unterstreichen.

Die hier aufgezeigten Fehlentwicklungen der EU sind besorgniserregend, sollten aber nicht zur Schlussfolgerung führen, dass die Zukunft Europas in einer Re-Nationalisierung läge. Angesichts globaler Herausforderungen – vom Klima- und Umweltschutz über eine Regulierung der internationalen Finanzmärkte bis hin zur Bekämpfung der Armut und Arbeitslosigkeit – ist eine verstärkte Zusammenarbeit der EU-Staaten ein Gebot der Stunde. Pax Christi sieht in der Wahl zum EU-Parlament eine Möglichkeit für die Bürgerinnen und Bürger, sich für eine Kursänderung der Europäischen Union auszusprechen. Die Parteien und KandidatInnen sind kritisch zu prüfen, inwieweit sie für notwendige Kursänderungen in der EU einzutreten, in Richtung Demokratisierung, Solidarität und Frieden.

 

 

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Pax Christi Präsident Bischof Manfred Scheuer hält nichts von einem Bettelverbot!

Bischof Manfred Scheuer , Diözesanbischof der Diözese Innsbruck und Präsident von Pax Christi, hält nichts von einem Bettelverbot.

In seiner Osterbotschaft ruft Bischof Manfred Scheuer die Christen, aber auch die politisch Verantwortlichen im Land zu mehr Solidarität mit den Schwachen in der Gesellschaft auf. Die Rede von der Auferstehung soll nicht Gerede bleiben. Nächstenliebe ist und bleibt ein Dauerauftrag, so Bischof Scheuer. Es gelte, die Not im Land wahrzunehmen und den betroffenen Menschen wirksam zu helfen – Vereinsamten ebenso wie Alten, Kranken, Obdachlosen, Asylwerbern oder eben auch jenen, die für ihren Lebensunterhalt betteln müssen.

Man löse mit Wegschauen oder Verboten keine Probleme, so der Bischof. Solidarisches Verhalten sei ein Gebot der Stunde, auch um den sozialen Frieden im Land zu erhalten: "Eine solidarische Gesellschaft funktioniert ja nur, wenn es „Vis a vis-Beziehungen" gibt und verlässliche Hilfe im Notfall. Und wenn diese Hilfe nicht nur institutionalisiert ist, sondern auch von konkreten Menschen getragen ist. Oder auch, wenn es Freundschaften gibt zwischen Menschen, die hier geboren sind und jenen, die aus beruflichen Gründen oder wegen Flucht zu uns kommen.“

Auch Caritasdirektor Georg Schärmer nimmt Stellung zu angedachten Bettelverboten. Arme Menschen aus dem Blickfeld der Öffentlichkeit zu vertreiben löst nichts. Das beste Mittel Armut sinnvoll zu bekämpfen ist hinzusehen“, nimmt Caritasdirektor Georg Schärmer zur aktuellen Diskussion rund um eine Verschärfung des Bettelverbotes Stellung.
 
Setze man es in Relation könne das populistische Betteln politischer Gruppierungen um Wählerstimmen als mindestens so aggressiv eingestuft werden. Auch die Wucht der Konsum- und Überflussgesellschaft, die versuche Kindern und Jugendlichen jeden Euro aus der Tasche zu holen, sei mindestens so aggressiv.

Und weiter: "Ich verstehe, dass Menschen sich durch aggressives Betteln gestört fühlen. Ich verstehe den Impuls Armut zu leugnen, wegzuschauen von der Not. Ein Bettelverbot ist nichts anderes wie der Versuch den Anblick armer Menschen zu ersparen. Die Gesetzeslage verbietet schon jetzt aggressives und organisiertes Betteln. Generell zu verbieten, dass ein Mensch einen anderen um eine milde Gabe bittet, halte ich nicht für einen kulturellen Fortschritt. Und schließlich hat jeder Mensch ja auch das Recht selbst zu entscheiden Bettlern etwas zu geben oder eben nicht.“

Bei diversen Generalversammlungen von Pax Christi wurde die Thematik diskutiert. Pax Christi wird sich nicht nur in der nächsten Pax Zeitung dem Thema widmen. Pax Christi wird sich auch im Namen der Menschenrechte der Problematik der Armut und des Bettelns widmen.

Jussuf Windischer

 

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