Vertreibung von Beduinen aus der Wüste in Israel verhindern

Pax Christi Deutschnland und Rabbiner für Menschenrechte bitten Bundesregierung und Parteien um Unterstützung.  Die Pax Christi Deutschland-Nahost-Kommission hat sich gemeinsam mit den Rabbinern für Menschenrechte mit der Bitte an Bundesregierung und Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag gewandt, möglichst umgehend mit den in Israel für den „Prawer-Begin-Plan“ Verantwortlichen Kontakt aufzunehmen. Es geht darum, die Sorgen und Bedenken der internationalen Gemeinschaft darzulegen, falls dieser Plan im israelischen Parlament verabschiedet und umgesetzt würde. Dr. Manfred Budzinski, der Sprecher der Nahost-Kommission, betont: „Gegenwärtig sind etwa 40.000 Beduinen in Gefahr, infolge dieses Planes ihre Häuser und ihre Grundstücke zu verlieren."  Dieses Gesetzgebungsverfahren hat in den letzten Wochen zu zahlreichen Protesten in Israel, Palästina und der ganzen Welt geführt. Schon in den vergangenen Jahren hat die internationale Gemeinschaft wiederholt ihre Kritik gegen den Plan zum Ausdruck gebracht. Im März 2012 hat der UN-Ausschuss für die Beseitigung für Rassendiskriminierung Israel aufgefordert, die vorgeschlagene Umsetzung der Rechtsvorschriften des Prawer-Begin-Plans wegen erkennbarer Diskriminierung zurückzuziehen. „Bereits im Juli 2012“, so Manfred Budzinski, „verabschiedete das Europäische Parlament eine Resolution, in der Israel aufgefordert wurde, diesen Plan und seine Politik der Verdrängung, Vertreibung und Enteignung zu stoppen.“ Am 24. Juni 2013 hat das israelische Parlament, die Knesset, in erster Lesung das „Gesetz zur Regelung der Beduinen in der Negev-Settlement“, auch „Prawer-Begin-Plan“ genannt, mit 43 zu 40 Stimmen verabschiedet. Der Gesetzentwurf wird nun von dem Ausschuss für Inneres und Umwelt für die zweite und dritte Lesung in Kürze vorbereitet. Dieser Plan sieht vor, 40 Prozent der Beduinen, die heute in sogenannten „nicht anerkannten Dörfern“ leben, in vom Staat dafür vorgesehene Areale umzusiedeln. Der Plan legt außerdem fest, dass die Beduinen nur zu 50 Prozent für den Verlust des Landes entschädigt werden. Die nationalreligiöse Partei „Jüdisches Heim” (Vorsitzender ist Naftali Bennett) hat in letzter Minute den folgenden Zusatz durchgebracht: Den Beduinen soll nur eine begrenzte Zeit  für die Akzeptanz dieser Kompensation zugestanden werden (die dann zugleich deren Zustimmung zur Konfiszierung des Landes bedeutet).  Falls sie aber in diesem Zeitraum die Kompensation nicht unmittelbar annehmen sollten, verlieren sie ihr Recht auf Kompensation. Nach der Umsetzung des "Prawer-Begin-Plans" soll das Land für jüdische Staatsangehörige zur Verfügung gestellt werden.
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Hintergrundinformationen: Der südliche Teil Israels, Naqab bzw. Negev auf Hebräisch, umfasst ungefähr 60 % des israelischen Territoriums innerhalb seiner international anerkannten Grenzen von vor 1967. Dieses wasserarme Gebiet war die Heimstatt für palästinensische und beduinische Bürgerinnen und Bürger schon lange, bevor der Staat Israel gegründet wurde.
Vor 1948 siedelten 65.000 bis 90.000 Beduinen in der Negev-Wüste. Fast 90 Prozent dieser Halbnomaden lebten traditionell vom Ackerbau, die restlichen 10 Prozent von der Viehzucht. Während des Krieges von 1948/49 wurden etwa 85 Prozent der Beduinen der Negev von ihrem Land vertrieben und flüchteten ins Westjordanland, nach Gaza, Jordanien oder Ägypten. Anfang der 1950er Jahre waren von den ursprünglich 95 Beduinenstämmen in der Negev nur noch 19 übrig.
Nachdem über die palästinensische Bevölkerung auf der israelischen Seite der Grünen Linie das Kriegsrecht verhängt worden war, durften die Beduinen nicht mehr mit ihren Herden umherziehen und auch ihr Land nicht mehr bestellen. Zwölf der verbliebenen 19 Stämme wurden gewaltsam von ihrem Land vertrieben und durften sich nur noch in einem eingegrenzten Gebiet in der nordöstlichen Negev aufhalten, das sie nur mit einer Sondererlaubnis verlassen konnten. Dieses Siyag (deutsch: Zaun) genannte Gebiet umfasst etwa 10 Prozent des Landes, über das die Beduinen vor 1948 verfügten, und ist darüber hinaus für seine Unfruchtbarkeit bekannt.Die Beduinen der Negev, heute handelt es sich um etwa 180.000 bis 190.000 Menschen, sind israelische Staatsbürger. Die eine Hälfte der Negev Beduinen lebt in von der Regierung gebauten Siedlungen und Städten. Die größte der sieben „anerkannten“ Beduinenstädte ist Rahat mit über 50.000 Einwohnerinnen und Einwohnern. Den Städten und Siedlungen fehlt es allerdings an elementarer Infrastruktur wie Gehwegen, asphaltierten Straßen, Banken, Bibliotheken und Arbeitsmöglichkeiten für die Bewohner. Es handelt sich überwiegend um Schlafstädte, die der Kultur der Beduinen in keiner Weise Rechnung tragen und die unumkehrbare Auswirkungen auf das Familienleben und die Sozialstrukturen haben. In den Planungen wurde zum Beispiel nicht bedacht, dass Großfamilien beieinander leben wollen. Für die nächsten Generationen ist kein Platz vorgesehen.
In den Beduinenstädten sind Drogenmissbrauch und Arbeitslosigkeit um ein Vielfaches höher als in den umliegenden jüdischen Städten. Und das für sie vorgesehene Land reicht gar nicht aus, um das natürliche Wachstum der Ansiedlungen zu absorbieren. Die Städte stehen wirtschaftlich auf tönernen Füßen, haben weder eine ausreichende Gesundheitsversorgung noch Ausbildungsmöglichkeiten und Freizeitangebote für die Jungen. In allen sozioökonomischen Vergleichsstudien erzielen die Beduinenstädte Jahr für Jahr die niedrigsten Werte. Die andere Hälfte der Negev-Beduinen lebt in 40 sogenannten „nicht anerkannten Dörfern“, deren Einwohnerzahlen von ein paar Hundert bis zu einigen Tausend erreichen. Obwohl viele dieser Dörfer schon vor der Gründung des Staates Israel im Jahre 1948 existierten, gelten sie als illegal. Sie sind nicht auf den offiziellen Karten verzeichnet, und es gibt dort weder Strom, noch Wasser, keine Schulen, keine Kanalisation oder andere öffentliche Dienstleistungen.
Der „Prawer-Begin-Plan“ sieht nun die Umsiedlung dieser 30-40.000 Beduinen in die „anerkannten“ Beduinenstädte vor, was die Zerstörung ihrer gemeindlichen und sozialen Lebensart und ihre Verurteilung zu dauerhafter Armut und Arbeitslosigkeit zur Folge haben würde.

 

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